Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.05.1991 - Ss 163/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 924 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 1 Ss 71/20
Unerlaubter Umgang mit Abfällen; Bildung von Sickerwasser durch gelagerten Abfall …
7 Das Landgericht geht ferner zutreffend davon aus, dass es sich bei den aus den Misthaufen austretenden Sickersäften um Abfall im strafrechtlichen Sinne handelt (vgl. BayObLG…, Urteil vom 24.10.2000 - 4St RR 113/2000, juris Rn. 6 ff.; AG Nordenham…, Urteil vom 20.03.2006 - 5 Cs 710/05, juris Rn. 22; i.Erg. ebenso OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.11.2009 - 1 Ss 153/09, juris Rn. 6), zumal diese ausweislich der Feststellungen - anders als der Mist selbst - hier nicht etwa als Düngemittel und somit als Wirtschaftsgut zur Weiterverwendung bestimmt waren (…vgl. BayObLG a.a.O., Rn. 9; OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.05.1991 - 1 Ss 163/91, juris Rn. 5;… AG Nordenham a.a.O., juris Rn. 23).